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Kontakt und Info

Aktuelles aus Politik und Alltag Westpapuas

Informationen über die Menschenrechtslage in West-Papua finden Sie auch auf der Seite des West-Papua-Netzwerkes.

 

 

Aktuelle Informationen aus einem Telefonat von Friedrich Tometten mit Natan Pahabol.

Liebe Freund*innen der Partnerschaft mit Westpapua,

Friedrich Tometten hat vor einigen Tagen ein längeres Gespräch mit dem Koordinator der Partnerschaft des Kirchenkreises Schwelm, Herrn Natan Pahabol, geführt und die wichtigsten Punkte protokolliert:

    

Corona
Die Krankenhäuser in Papua sind teilweise bereits überlastet. Trotzdem lassen sich nur wenige impfen. Heute will das Provinzparlament darüber sprechen, welche Anreize geschaffen werden können, um die Impfbereitschaft zu fördern. Strengere Lockdown-Regeln sind für Papua in naher Zukunft zu erwarten. Die Ev. Kirche (GKI-TP) hat bereits angeordnet, in den Gemeinden, die über die technischen Voraussetzungen für Live-Übertragungen verfügen, auf Präsenzgottesdienste zu verzichten.

    

Elelim
In Elelim, dem Hauptort des Landkreises Yalimo, zugleich dem Sitz der Kirchenkreisleitung des Kirchenkreises Yalimo-Elelim, gab es vor einigen Wochen schwere Brandanschläge: ca. 40 Regierungsgebäude, über 100 Geschäfte, das einzige dort befindliche Bankgebäude und einige Dutzend Privathäuser wurden abgebrannt, die Brücken, über die Elelim sowohl mit der Küste als auch mit Wamena verbunden ist, wurden zerstört. Das war die Antwort der Bevölkerungsgruppe auf die Entscheidung des Verfassungsgerichts, den von ihnen unterstützten Kandidaten für die Landratswahlen von der Kandidatur auszuschließen, nachdem er bereits bei zwei von der Gegenseite gerichtlich beanstandeten Wahlgängen die Stimmenmehrheit bekommen hatte. Sein verspäteter Ausschluss von den – bereits zwei Mal durchgeführten – Wahlen wurde mit der Verwicklung in einen Verkehrsunfall begründet, bei dem eine Polizistin zu Tode gekommen war und er vor einigen Monaten bereits für einige Wochen in Haft gewesen war. Die für die Brandanschläge verantwortliche
Bevölkerungsgruppe erwartet, dass das Verfassungsgericht seine Entscheidung vor ihr verantwortet. Wenn das nicht geschieht, sei mit keiner Beruhigung zu rechnen. Ich mahnte an, dass die Leitung der GKI den Konflikt vor Ort regeln müsse. Es ist der erste größere Konflikt innerhalb der Autonomiezeit, für den vor allem auch Mitglieder der GKI verantwortlich zu machen sind. Er hat das Potential zu einer unkontrollierten Eskalation. Die GKI-Leitung ist zurzeit allerdings vor allem durch den angeschlagenen Gesundheitszustand des Kirchenpräsidenten Andrikus Mofu, der kaum reisefähig ist, sehr geschwächt. Sonderautonomie
Neben vielen anderen politischen Entscheidungen Jakartas, in denen sich die Papuas in ihren Rechten verletzt sehen, ist die Verabschiedung der Gesetze zur zweiten Autonomiephase, die nach Einschätzung der Papuas weitgehend ohne ihre angemessene Beteiligung erfolgte, das deutlichste Anzeichen dafür, dass    es für Westpapua keine Aussicht auf eine die Rechte der Papuas wahrende Zukunft innerhalb Indonesiens gibt. Es fühlt sich an wie die Ruhe vor dem Sturm.

Bibelschule
Natan rät wegen zu der zu erwartenden strengeren Lockdown-Regeln zu einer Verschiebung des zurzeit noch geplanten dreimonatigen Bibelschulkurses.
Englischkurs Die Idee des Kurses entstand bei einem eintägigen Seminar zur 25-Jahr-Feier der Internationalisierung der VEM. Die das Seminar ausrichtenden Yali-Student*innen baten um Ausweitung der Stiftungsarbeit des Kirchenkreises Schwelm über den Kreis der Stipendiaten hinaus, zunächst einmal durch das Angebot eines Englischkurses, da sich die Student*innen zunehmend ausgeschlossen fühlen von den Möglichkeiten internationaler Vernetzungen. Als Dozent ist Apinus Sama, ein Yali, der in Australien studiert hat, vorgesehen. Er hat inzwischen eine Dozentenstelle in der Gegend von Jayapura. Mit insgesamt 6,4 Millionen Rupiah (ca. 400 Euro) sind die Kosten überschaubar.

   
Lehrerprogramm Angguruk
Die ersten vier vom Landkreis Yahukimo angestellten Vertragslehrer*innen sind in Angguruk angekommen, weitere 13 werden Anfang August erwartet. Natan teilt meine Einschätzung, dass keine angemessene Vorbereitung der Lehrer*innen stattgefunden hat und keine kontinuierliche Begleitung vorgesehen ist. Von sorgfältiger Einarbeitung und dauerhafter Unterstützung wird allerdings der Erfolg des Projektes abhängen. Ich empfehle die Benennung eines (oder auch mehrerer) vollzeitlich arbeitenden Koordinators, der ortskundig und im Kontext Angguruk pädagogisch erfahren ist, der zum einen den Lehrer*innen
assistiert und ihnen logistische Unterstützung im Blick auf Verpflegung, Unterkunft, Transport und Kommunikation gibt und in der Lage ist, sie unter den besonderen sprachlichen und bildungsmäßigen Bedingungen Angguruks pädagogisch zu beraten, zum anderen den Kontakt zu den umliegenden Dörfern aufbaut und hält, um in der Zusammenarbeit mit den Eltern und den Lehrern unseres Hilfslehrerprogramms Schüler*innen aus dem gesamten Umkreis Angguruks zu gewinnen, sie in einem Internat unterzubringen und für ihre Versorgung und angemessene Begleitung zu sorgen. Ohne eine oder mehrere solche vollzeitlich arbeitende Begleitpersonen sind die im Kontext Angguruks völlig unerfahrenen Lehrer*innen, vermutlich mehrheitlich Nicht-Papuas, völlig überfordert. So könnte das teure Regierungsprogramm scheitern und die Ablehnung der Bevölkerung gegenüber jedem Bildungsprogramm nur verstärken. Natan hatte bereits Kontakt mit dem Vertreter des Landkreises, der die Lehrerinnen zwar nach Angguruk begleitet hatte, aber mit demselben Flugzeug wieder abgeflogen war, mit dem er gekommen war. Das verrät eine mangelhafte Begleitung des Programms durch die Regierung. Ich habe Natan darum gebeten
zu eruieren, in welcher Weise die Stiftung des Kirchenkreises Schwelm an dem Programm beteiligt werden kann, um seine Erfolgsmöglichkeiten zu steigern. Möglicherweise könnten wir uns an der Finanzierung der Arbeit eines Koordinators beteiligen, oder am Aufbau und der Führung eines Internats. Natan wird versuchen, das Projekt beratend zu begleiten. Dazu möchte er heute erst einmal mit den vier bereits in Angguruk angekommenen Lehrerinnen über Funk sprechen. Wir müssen abwarten, wie sich dies Regierungsprogramm bewährt.

Das Telefonat wurde am 20.07.2021 geführt.

 

April 2021: Mehr Militär in Westpapua - Situation der Binnenflüchtlinge

Tausende von Indigenen im Bezirk Intan Jaya, Provinz Papua, sind seit Beginn der laufenden Militäroperationen gegen die Nationale Befreiungsarmee Westpapuas (TPN PB) im Dezember 2019 intern vertrieben worden. Die Menschen sind aus ihren Häusern geflohen und haben in der größten Stadt von Intan Jaya, Bilogai, oder in anderen Landkreisen wie Mimika, Puncak, Paniai und Nabire Schutz gesucht.

Die Vertriebenen flohen aus Angst, von den Sicherheitskräften getötet oder gefoltert zu werden. Berichten zufolge haben Militärangehörige allein seit Januar 2021 fünf indigene Papuas getötet. Trotz vereinzelter humanitärer Hilfsinitiativen der lokalen Regierungen verschließt die Zentralregierung weiterhin die Augen vor den Binnenflüchtlingen in Westpapua.

Bürger und religiöse Vertreter forderten in einer öffentlichen Diskussion den indonesischen Staat auf, Verantwortung für die vertriebenen Menschen zu übernehmen, die ihre Häuser aus Angst vor dem Verlust ihres Lebens inmitten der bewaffneten Konflikte verlassen haben. Die Diskussion mit dem Titel "Was passiert in Intan Jaya" wurde von der Theologischen Akademie Walter Post in Jayapura organisiert.

Pastorin Dora Balubun, die Leiterin des Menschenrechtsbüros der evangelischen Kirche in Papua (GKI-TP), sagte am Dienstag, den 9. März, in einer öffentlichen Diskussion in Intan Jaya, dass Indonesien Tausende von Vertriebenen aus Nduga und Intan Jaya vernachlässigt habe. "Der Staat muss die Verantwortung übernehmen. Sie können nicht einfach die Augen verschließen. Sie schulden den Papuas eine Menge., sagte Balubun.
Balubun führte aus, dass die Regierung konkrete Maßnahmen ergreifen müsse, um den Frieden und das Wohlergehen der Nduga und Intan Jaya Vertriebenen wiederherzustellen. "Was hat die Zentralregierung mit den vertriebenen Bürgern gemacht? Wollen Sie sie einfach so lassen?", sagte sie. Balubun sagte weiter, die Kirchen hätten nicht genug Macht, um den Frieden und das Wohlergehen der Binnenvertriebenen wiederherzustellen. "Es ist bald Ostersonntag, wir müssen uns um sie kümmern", fuhr sie fort. Sie kritisierte die Zentralregierung und die Provinzverwaltung von Papua, die, wie sie sagte, "damit beschäftigt sind, die Infrastruktur aufzubauen, aber die Menschen vernachlässigen". "Die Regierung spricht von Entwicklung in Papua, aber sie denken nicht an die Entwicklung der Menschen, besonders der Vertriebenen. Was brauchen sie jetzt? Haben sie die gleichen Rechte wie andere Papuas?", sagte sie.

Ein weiterer Sprecher in der Diskussion, Yanuarius Weya, sagte, dass der Landkreis Intan Jaya keine Konfliktzone in Papua war, bis er 2008 ein unabhängiger Landkreis wurde, nachdem er von dem Landkreis Paniai abgespalten wurde.
Im Jahr 2012 begannen politische Konflikte aufzutreten. Zuvor gab es in Intan Jaya nur gelegentliche Stammeskonflikte. Seitdem mehreren sich Berichte über Schusswaffengebrauch. "Die alten Leute sind verängstigt, sie sind dann aus ihrem Dorf geflohen, um sich im Dschungel oder in den Nachbarregionen zu verstecken", sagte Weya. Weya sagte, dass viele Menschen, die ihr Dorf verlassen hatten, bis jetzt nicht nach Hause zurückkehren konnten.
 
Die Redner in der öffentlichen Diskussion sprachen auch über die natürlichen Ressourcen in Westpapua. Pastorin Balubun sagte, Papua sei "so reich, dass die einheimischen Papuas nicht gut schlafen können". Sie sagte, die einheimischen Papuas könnten nicht in Frieden leben, weil die Ressourcen weiter Interesse wecken.

"Was hat die Regierung zu den Konflikten zu sagen? Ich habe nichts von ihnen gehört. Jetzt verhalten sich die Kirchen so, als ob wir Feuerwehrleute wären, die Brände löschen, wenn es schon passiert ist. Alle Kirchen in Papua, Kingmi, GIDI, Baptisten, Katholiken, GKI, alle von uns mussten sich um die Opfer kümmern", sagte sie.
Nach Angaben lokaler Solidaritätsgruppen leben derzeit 353 intern vertriebene Familien aus Intan Jaya an 25 verschiedenen Orten in Nabire. Mehrere zivilgesellschaftliche Gruppen haben Lebensmittel, Kleidung und andere lebensnotwendige Güter für die Binnenvertriebenen gesammelt. Die katholische Kirche hat 2,5 Tonnen Reis an die Vertriebenen verteilt. Der Landrat von Dogiyai, Yakobus Dumupa, spendete Berichten zufolge 2 Tonnen Reis an die KAPP für die IDPs in Nabire. Studenten und Einwohner in Manokwari starteten ebenfalls private Initiativen, um Spenden und Kleidung zu sammeln. Die Waren und Spenden in Höhe von etwa 4.000 € wurden unter den Binnenvertriebenen in Nabire verteilt.

Währenddessen hält Jakarta an seinem Ansatz fest, den politischen Konflikt durch die Entsendung zusätzlicher Sicherheitskräfte nach Westpapua zu lösen und ist nicht bereit, in Verhandlungen mit den papuanischen Unabhängigkeitsgruppen einzutreten. Medienberichten zufolge brachte ein indonesisches Kriegsschiff am 9. März 1.350 neue Militärangehörige nach Jayapura (siehe Foto). Die Truppen sollen an den Brennpunkten des bewaffneten Konflikts eingesetzt werden, wie z.B. in den Landkreisen Intan Jaya, Nduga, Puncak und Mimika.

Menschenrechtsbeobachter sagen, dass die Truppen die indigene Kultur der Papua nicht verstehen und ein Hauptgrund für die Gewalt gegen Zivilisten in Westpapua seien. Der stellvertretende Vorsitzende des Papua-Parlaments (DPRP), Yunus Wonda, äußerte sich besorgt über die wachsenden Stationierungen in der Papua-Provinz. Er erklärte in einem Interview mit dem Medienunternehmen Jubi, dass das Militär weder das DPRP (Provinzparlament von Papua) noch den Gouverneur über die Gesamtzahl der Truppen in der Provinz informiert habe. (N. Voss, Westpapua Netzwerk)

April 2021: Spanische Politiker fordern OHCHR-Besuch in Westpapua

Die Fraktion Esquerra Republicana - Euskal Herria Bildu reichte einen Antrag zu Westpapua zur Debatte im spanischen Ausschuss für auswärtige Angelegenheiten ein, der die spanische Regierung dazu aufforderte, sich für einen Besuch des UN-Hochkommissariats für Menschenrechte (OHCHR) in Westpapua auszusprechen.

Der Ausschuss für auswärtige Angelegenheiten des spanischen Senats verabschiedete daraufhin am Donnerstag (18. März 2021) den Antrag mit 17 Stimmen dafür, 10 dagegen und einer Enthaltung. In dem Antrag wird die spanische Regierung dazu aufgefordert, ihre Besorgnis über die Menschenrechtssituation in Westpapua zum Ausdruck zu bringen und einen Besuch des OHCHR zu unterstützen. (N. Voss, Westpapua Netzwerk)

April 2021: Greenpeace International Bericht zu Waldrodung in Westpapua

Ein neuer Bericht von Greenpeace International mit dem Titel "License to Clear" (Lizenz zum Abholzen) fordert die indonesische Regierung in Jakarta und die Regierungen auf Provinz-Ebene dazu auf, das in Papua für Palmölplantagen vorgesehene Gebiet vor weiterer Abholzung zu schützen.

"Seit dem Jahr 2000 wurden allein in der Provinz Papua insgesamt fast eine Million Hektar Wald für Plantagen freigegeben - eine Fläche, die fast doppelt so groß ist wie die Insel Bali", heißt es in einer Veröffentlichung vom 7. April 2021.
"Es wird für Indonesien fast unmöglich sein, seine Verpflichtungen aus dem Pariser Abkommen zu erfüllen, wenn die geschätzten 71,2 Millionen Tonnen Kohlenstoff, die in den zur Abholzung vorgesehenen Plantagenkonzessionsflächen in der Provinz Papua gespeichert sind, freigesetzt werden", heißt es in der Mitteilung weiter. (N. Voss, Westpapua Netzwerk)

Februar 2017: Wahlsynode der Ev. Kirche in Papua

Im März dieses Jahres findet die Wahl-synode der Ev. Kirche in Papua (GKI-TP) statt. Die Wahlsynoden finden nur alle 4 – 5 Jahre statt. Jeder der 42 Kirchenkreise entsendet mindestens drei stimm-berechtigte Delegierte, zusätzlich werden viele Gäste eingeladen. Vermutlich wird eine ganz neue Kirchenleitung gewählt. Die gewählten Mitglieder der Kirchenleitung und die Superintendenten können laut Kirchenordnung nur zwei Wahlperioden ( 4 – 5 Jahre) nacheinander im Amt bleiben.

 

Dezember 2016: Weihnachtsgrüße/Bericht aus Papua

Wie in jedem Jahr wird Weihnachten auch in unseren Partnergemeinden als beson-derer Höhepunkt gefeiert. An den Straßen werden so genannte Weihnachtshütten aufgebaut, Lautsprecher lassen Weih-nachtslieder erklingen, Jugendliche treffen sich regelmäßig in diesen Hütten, in allen Gemeindegruppen finden Weihnachtsfeiern statt.

 

Doch erstmals in diesem Jahr ist etwas anders geworden: Unser Freund und Koordinator für die Partnerschaft, Natan Pahabol, schrieb:

Mit meiner Familie wünschen wir euch ein gesegnetes Weihnachtsfest am 25. Dezember. Möge der Weihnachtsfrieden in Jesus Christus bei euch sein. Wie immer gibt es bei uns sehr viele Weihnachtsprogramme – und es gibt Konflikte zwischen Christen und Muslimen. Wir hoffen, dass das Fest bei euch in Deutschland friedlich gefeiert werden kann.“

Zum ersten Mal ist von Konflikten zwischen Christen und Muslimen in Papua die Rede.

 

Pogrom-Stimmung statt Toleranz

 

 

Bisher galt der Islam in Indonesien immer als sehr tolerant und offen für eine demokratische Entwicklung. Das hat sich in den letzten Monaten geändert. Anlass war die Wahl des Oberbürgermeisters der Hauptstadt Jakarta. Er wurde gewählt, obwohl er Christ ist. Er gehört der chinesisch-stämmigen Minderheit an. Das war den radikalen Muslimen ein Dorn im Auge. Sie machten Stimmung gegen ihn. Durch Verdrehung und Fälschung einiger Sätze in einer Rede wurde er der Blasphemie, also der Gotteslästerung, beschuldigt. Er wurde angeklagt und steht jetzt vor Gericht. Man wirft ihm vor, den Koran beleidigt zu haben. Das Ganze ist ein schmutziges Spiel seiner politischen Gegner, die viel Geld ausgeben, um Stimmung gegen ihn zu machen. Sie haben Demonstrationen organisiert und so eine Pogromstimmung gegen Christen geschaffen.

 

 

Dezember 2016: UN Ausschuss leitet Frühwarnverfahren zu Westpapua ein

Der UN Ausschuss zur Beseitigung von rassistischer Diskriminierung (CERD) hat ein Frühwarnverfahren zur Menschenrechtssituation in Westpapua initiiert. Nichtregierungsorganisationen hatten die Mitglieder des Ausschusses während ihrer 90. Sitzung vom 2.-26. August 2016 auf die wachsende Zahl der Menschenrechtsverletzungen und Ungerechtigkeit hingewiesen. Die Berichte der Zivilgesellschaft enthalten Beschreibungen von übermäßigem Einsatz von Gewalt, Verhaftungen, Tötungen, Folter, willkürliche Festnahmen und starke Einschränkungen der Versammlungs- und Vereinigungsfreiheit gegenüber der indigenen Bevölkerung Westpapuas. (N. Voss, Westpapua Netzwerk)

 

Oktober 2016: Polizei schießt in Menschenmenge – ein Todesopfer, mehrere verletzt

Am 26. Oktober 2016, um ca. 23 Uhr eröffnete die Polizei im Stadtteil Sanggeng, Manokwari das Feuer auf eine Gruppe von Demonstranten, die eine Straßenblockade errichtet und Autoreifen verbrannt hatten. Dabei kam ein Mann ums Leben. Sechs weitere wurden schwer verletzt.Die Gruppe indigener Papuas hatte die Straßenblockade aus Protest errichtet, nachdem ein örtlicher Bewohner namens Vigal Pauspaus von einem unbekannten Täter aus Makassar wegen einer unbezahlten Rechnung erstochen worden war. Als die Polizei kam und die Straßenblockade aus dem Weg räumen wollte, versuchte die Gruppe sie daran zu hindern. Daraufhin fingen die Polizisten an, wahllos in die Menschenmenge zu schießen.Die Polizei erschoss Onesimus Rumayom (45) vor dem Polizeibüro von Sanggeng. Sechs weitere Demonstranten wurden durch Gewehrkugeln verletzt. Erik Inggabouw Yomaki (25) wurde im Nacken getroffen und musste im Krankenhaus auf der Intensivstation versorgt werden. Martinus Urbinas (44) wurde am linken Handgelenk verletzt. Ein Schüler namens Agustinus Wakum (17) wurde am rechten Arm von einer Kugel getroffen. Ruben Eppa (32) erlitt eine Schusswunde am unteren Rückenbereich. Paskal Mayor Sroyer (19) wurde im rechten Oberschenkel von einer Kugel getroffen. Des Weiteren wurden Dominggus Rumayom (30) und zwei weitere Männer von der Polizei gewaltsam verhaftet.Am nächsten Tag, dem 27. Oktober 2016, führten die Polizei und die örtliche Brimob Einheit (Mobile Brigade der Polizei) Durchsuchungsaktionen durch. Dabei wurden Obed Arik Ayok Rumbruren (63) und sein Sohn Anthonius H. Rumbruren (25) von Polizisten auf der Straße vor einer Kirche geschlagen und getreten. Laut einer örtlichen Menschenrechtsgruppe waren der Polizeichef Manokwaris und der Leiter der Brimob Einheit Papua Barat Zeugen dieser Tat. (N. Voss, Westpapua Netzwerk)

 

September 2016: Gewalt in Westpapua - Frauen leiden doppelt

In den letzten 50 Jahren ist die Zahl von Gewalttaten gegen Frauen in Westpapua gestiegen. Zu diesem Ergebnis kommt das papuanische Komitee zur Eliminierung der Diskriminierung gegen Frauen. Am häufigsten kämen Fälle häuslicher Gewalt vor, gefolgt von Tötungen und willkürliche Verhaftungen durch Sicherheitskräfte. (N. Voss, Westpapua Netzwerk)

 

September 2016: Westpapua Thema in UN Vollversammlung

Bei der Vollversammlung der UNO in New York haben am 23. September fünf pazifische Staaten vor der Versammlung ihre Sorge bezüglich der Menschenrechtssituation in Westpapua ausgesprochen. „Diese Versammlung kann und darf diese erbärmliche Situation nicht ignorieren. Sie darf sich nicht hinter dem Prinzip der Nichteinmischung und der Achtung der Souveränität eines Staates verstecken“ sagte der Vertreter Tuvalus. Auch Vanuatu, Nauru, die Solomonen Inseln und die Marshall Inseln brachten die Probleme in ihren Reden zur Sprache. (N. Voss, Westpapua Netzwerk)

 

August 2016: Jugendlicher von Brimob Polizisten erschossen

Ein Schüler der Oberstufe wurde am Morgen des 27. August in Sugapa im Landkreis Intan Jaya im Hochland Papuas von Brimob Mitgliedern (mobile Brigade der Polizei) getötet. Otinus Sondegau hatte mit Freunden auf der Straße Alkohol konsumiert als die Brimob Polizisten gerufen wurden. Sie jagten ihn und Andere durch die Straßen und erschossen Sondegau vor seiner Haustür. Ein anderer Jugendlicher erlitt Berichten zufolge eine Schussverletzung an der Hand. Andere konnten den Kugeln knapp entkommen. Bewohner brannten als Reaktion auf die Tat die örtliche Polizeistation nieder. (N. Voss, Westpapua Netzwerk)

 

Juli 2016: Die Kirchen in Papua schweigen nicht

Im Juni 2016 wandte sich Kirchenpräsident Alberth Yoku in einem Brief an die Partner im Ausland. Er nennt die Massen-verhaftungen und den unverhältnismäßigen Einsatz der Sicherheitskräfte, die auch schwere Waffen einsetzen. Er beklagt Verletzungen der Menschenrechte wie Tötungen, Folter, Raub, Mord, Vergewaltigungen und Entführungen, und er nennt konkrete Beispiele. Er schreibt unter anderem: „Am 12. Juni fuhr in Wamena ein Auto absichtlich in eine Gruppe Jugendlicher, die gerade aus der Kirche kamen - ein Toter und fünf Verletzte.“ Nur ein Beispiel, dem viele hinzugefügt werden könnten. Alberth Yoku bittet die Partner der GKI-TP um Hilfe und schließt seinen Brief mit dem Satz: Bitte, denkt an uns in euren Gebeten.

 

 

Mai 2016: Diskussion zu Westpapua im britischen Unterhaus

Am 2.-3. Mai 2016 trafen sich mehr als 100 Parlamentarier, Anwälte und Aktivisten aus verschiedenen europäischen und pazifischen Staaten, unter anderem Australien und Neuseeland, zu einem internationalen Advocacytreffen in London. Die „Free West Papua Campaign“ unter der Leitung von Benny Wenda, hatte Mitglieder und Sympathisanten des internationalen Forums IPWP (International Parliamentarians for West Papua) eingeladen, um gemeinsame Schritte für die zukünftige Advocacyarbeit zu Westpapua zu diskutieren. Zu den Teilnehmern gehörten der Premierminister von Tonga, ein Gouverneur aus Papua Neuguinea und der vanuatuische Minister für Land und Ressourcen, Ralph Regenvanu. Das Treffen stand im Fokus nationaler Medien, weil einige hochrangige britische Politiker, unter anderem der Oppositionsführer und Chef der Labour-Partei, Jeremy Corbyn, an dem Treffen teilnahmen. Das wichtigste Ergebnis des zwei-tägigen Treffens war die sogenannte „Erklärung von Westminster“ in der die Teilnehmer gemeinsam den sogenannten „Act of Free Choice“ von 1969 als Verletzung des Rechts auf Selbstbestimmung ablehnten. (N. Voss, Westpapua Netzwerk)

 

Mai 2016: Über 2500 Verhaftungen im April und Mai 2016

Bei Kundgebungen in mehreren Großstädten wurden im Zeitraum vom 28.-31. Mai 326 friedlich demonstrierende Menschen von indonesischen Sicherheitskräften verhaftet. Die Demonstrationen waren vom Nationalkomittee Westpapuas (KNPB) organisiert worden. Zu den Forderungen gehörten die Mitgliedschaft im Staatenbund Melanesian Spearhead Group (MSG) und die Freilassung von politischen Gefangenen.
Die Rechtsberatungsstelle LBH Jakarta hatte zudem dokumentiert, dass  zwischen dem 25. April und dem 2. Mai 2.282 Papuas, die an Demonstrationen in mehreren Städten in Westpapua, Sulawesi und Java teilgenommen hatten, verhaftet worden waren. Der Bericht stützt sich auf Zeugnisse und Daten, die von Mitgliedern verschiedener zivilgesellschaftlicher Organisation in Westpapua gesammelt und von LBH verifiziert wurden.  (N. Voss, Westpapua Netzwerk)

 

April 2016: ULMWP fordert offenen Dialog mit indonesischer Regierung

Papuanischer Menschenrechtsaktivist und aktives ULMWP Mitglied Markus Haluk hat von der Regierung unter Präsident Joko Widodo gefordert, sich für eine freie Diskussion über einen Konfliktlösungsansatz in Westpapua zu öffnen. Mittlerweile dauere der Papua Konflikt mehr als 50 Jahre, ohne dass Westpapua und Jakarta jemals auf Augenhöhe miteinander an einem Tisch gesessen hätten.  (N. Voss, Westpapua Netzwerk)

 

April 2016: Kritik an indonesischer Regierung wegen Umgang mit Unabhängigkeitsbewegung

Mitglieder der Kommission I des Indonesischen Repräsentantenhauses haben in einer öffentlichen Anhörung mit Regierungsvertretern Kritik wegen mangelnder Initiative im Umgang mit der Unabhängigkeitsbewegung Westpapuas geäußert. Die Kommission I ist verantwortlich für die Verteidigung und auswärtige Angelegenheiten. Nach Meinung mehrerer Kommissionsmitglieder fehle es der Regierung, insbesondere dem Außenministerium, an einem einheitlichen Ansatz, um gegen die "internationale menschenrechtsbasierte Unabhängigkeitskampagne" von Papuagruppen vorzugehen, welche langsam aber sicher immer mehr Zuspruch im Ausland finde.  (N. Voss, Westpapua Netzwerk)

 

Februar 2016: Deutscher Diplomat besucht Manokwari

Der politische Attaché der deutschen Botschaft in Jakarta besuchte am ersten Februar Manokwari, die Provinzhauptstadt der indonesischen Provinz Papua Barat. Während seines Aufenthalts traf sich Dr. Jens Schuring mit dem Landrat von Manokwari, Dr. Bastian Salabay, dem Präsidenten der Regionalen Polizei von Papua Barat, dem Vorsitzenden der Rechtsanwaltsvereinigung KADIN, sowie dem Menschenrechtsverteidiger und Direktor der lokalen Menschenrechtsorganisation LP3BH, Yan Christian Warinussy.  (N. Voss, Westpapua Netzwerk)

 

Februar 2016: United Liberation Movement for West Papua eröffnet Büro in Wamena

Am 16. Februar 2016 wurde das erste offizielle Büro der politischen Bewegung ULMWP (United Liberation Movement for West Papua) in Wamena eröffnet. Nach Angaben der Nachrichtenseite Tabloid Jubi und ULMWP versammelten sich zwischen 5000 und 6000 Menschen bei der Eröffnungsfeier. Diese verlief trotz Polizeipräsenz friedlich. (N. Voss, Westpapua Netzwerk)

 

Januar 2016: Polizeibeamte im Fall Base-G zu 18 Monaten Haft verurteilt

Die Polizeibeamten Suherman und Jarius Triyono Damanik wurden am 20.01.2016 in einem Verfahren am Bezirksgericht Jayapura zu 18 Monaten Haft verurteilt. Beide Beamten hatten am 27. August 2015 Yafet Awom (19), Eliezer Wilhelmus Awom (26) und Soleman Yom (24) unweit von Base-G Beach in Jayapura willkürlich verhaftet und danach schwer mit Schlägen und einem Messer gefoltert. (N. Voss, Westpapua Netzwerk)

 

Januar 2016: Weitere Aufteilung Westpapuas beschlossen

John Asmuruf, Mitglied des Regionalparlaments im Landkreis Maybrat gab am 25 Januar 2016 in einem Interview mit der regionalen Tageszeitung Tabloid Jubi bekannt, dass das indonesische Repräsentantenhaus der Errichtung einer neuen Provinz mit dem Namen Papua Barat Daya zugestimmt hat. Im gesetzlichen Verfahren für eine Aufteilung in neue administrative Einheiten fehle nur noch ein Regierungsbeschluss als rechtliche Grundlage. (N. Voss, Westpapua Netzwerk)

 

Januar 2016: US-Botschafter besucht Westpapua

Der US Botschafter in Indonesien, Robert Blake, hat Westpapua zwischen dem 17. und 22. Januar 2016 besucht um sich die jüngsten Fortschritte von Entwicklungsprojekten anzusehen, die von der US Regierung unterstützt werden. Darüber hinaus traf er sich mit Regierungsvertretern, dem Chef der Regionalen Polizei in Papua und wichtigen Akteuren aus Religion und Zivilgesellschaft. Nach Angaben der US Botschaft in Jakarta war der Hauptgrund für die Reise der Besuch verschiedener durch USAID umgesetzte Programme zur Armutsbekämpfung, dem Umweltschutz und der Förderung des Bildungswesens in Westpapua. (N. Voss, Westpapua Netzwerk)

 

Dezember 2015: Soldaten erschießen Palmölplantagenarbeiter

Nach Angaben von Antara News und verschiedenen lokalen Tageszeitungen in Westpapua, kam es am 20. Dezember zu einem gewaltsamen Zwischenfall im Landkreis Keerom, bei dem ein 22-jähriger Arbeiter einer Palmölplantage namens Marvel Doga von Mitgliedern der indonesischen Militäreinheit Yonif 411/Raider erschossen wurde. Der Vorfall ereignete sich gegen 22.00 Uhr Ostindonesicher Zeit, in unmittelbarer Nähe eines Büros des Indonesischen Palmölbetriebes PT. Tandan Sawita Papua in Arso. (N. Voss, Westpapua Netzwerk)

 

Dezember 2015: Gewalt am 1. Dezember

Jedes Jahr kommen Menschen in Papua aufs Neue zusammen um dem 1. Dezember zu gedenken - der Tag an dem das erste Mal die Morgensternflagge West Papuas mit dem Versprechen auf Unabhängigkeit von Seiten der damaligen niederländischen Kolonialregierung gehisst wurde. Die Gedenkversammlungen zum 54. Jahrestag wurden überschattet von Gewaltakten durch Sicherheitskräfte gegen diejenigen, die an den friedlichen Versammlungen teilnahmen.
 
Menschenrechtsverteidiger vor Ort berichteten von zahlreichen willkürlichen Verhaftungen, Folter und der Erschießung von vier Papuas bei Gedenkveranstaltungen in Serui, Nabire und Jakarta. Mindestens 145 Menschen, die an den Veranstaltungen teilnahmen, wurden durch Einsatzkräfte verletzt. Örtlichen Quellen zufolge gingen die Sicherheitskräfte auch hart gegen zwei ausländische Journalisten vor, die in Jakarta über die Versammlungen berichteten. (N. Voss, Westpapua Netzwerk)

 

November 2015: Pacific Islands Forum plant Besuch nach Westpapua

Bei der Jahrestagung im September beschlossen die Mitgliedsländer des Pacific Islands Forum (PIF), eine fact finding mission nach Westpapua durchzuführen. Ziel der Reise soll eine Untersuchung der örtlichen Lebensbedingungen sowie der Menschenrechts-verletzungen sein, die seit der Annektierung durch Indonesien vor über fünf Jahrzenten verübt werden. (N. Voss, Westpapua Netzwerk)

 

November 2015: Filep Karma freigelassen

Filep Karma, der bekannteste politische Gefangene Westpapuas, wurde am 19. November 2015 nach einer Haftzeit von 11 Jahren aus dem Gefängnis entlassen. Hunderte Unterstützer jubelten als er das Gefängnis in Abepura verließ. (N. Voss, Westpapua Netzwerk)

 

Februar 2015: Unbekannte töten Dorfbewohner während einer Schießerei im Yawakukat Distrikt auf der Yapen Insel

Am 11. Februar bauten Unbekannte eine Straßensperre am Kilo 4 in der Nähe des Dorfes Kontinuai im Yawakukat Distrikt. Als sich zwei Männer (Yosias Sineri und Soni Fairumbab) auf einem Motorrad näherten, blendeten diese Unbekannten die zwei Männer und eröffneten schließlich das Feuer. Yosias Sineri wurde in den Oberschenkel getroffen, schaffte es aber, sich in Sicherheit zu bringen. Auch Soni Fairumbab wurde stark verletzt und starb in einem nahegelegenen Wald, wo er am nächsten Tag von besorgten Dorfbewohnern gefunden wurde, die sich auf die Suche nach ihm gemacht hatten.

Die Täter sind noch nicht bekannt. Beobachter vor Ort gehen allerdings davon aus, dass die Polizei in Verbindung mit dem Vorfall steht.  (N. Voss, Westpapua Netzwerk)

 

Dezember 2014: Vorerst keine neuen Regierungsprovinzen in Papua

Die Regierung in Jakarta erklärte am 28. Dezember, dass es in Papua zunächst keine neuen Provinzen geben solle. Neue Regionen würden nur dem Haushalt zur Last fallen.
 
Papua besteht derzeit aus zwei Provinzen, Papua und West Papua, diese bestehen wiederum aus dutzenden Städten und Landkreisen. Da diese Provinzen darin gescheitert waren, das Wohlergehen der Einwohner zu verbessern, war die Anfrage aufgekommen, die Provinzen in kleinere Regierungsbezirke aufzuteilen. (N. Voss, Westpapua Netzwerk)
 

November 2014: Mindestens 65 politische Gefangene in den Gefängnissen Papuas

Bis November gab es im Jahr 2014 101 Verhaftungen von KNPB (The National Committee for West Papua // Komite Nasional Papua Barat) -Aktivisten oder von Menschen, die mutmaßlich in Verbindung mit der KNPB standen.

Hier geht es zum Artikel des Westpapua Netzwerks

November 2013: Fragmentierung der Provinzen wird in Papua abgelehnt

Kirchenführer, Aktivisten und lokale Politiker haben Ihre Einwände gegenüber Plänen der Zentralregierung Indonesiens ausgesprochen, die eine Einteilung (Pemekaran) der Provinzen Papua und West Papua in weitere Provinzen und Landkreise vorsehen. Laut ihnen sei die Entscheidung unbegründet, da es sich um dünn besiedelte Gebiete handelt. Vielmehr wolle die Regierung unter anderem Posten für Politiker schaffen, die bei Wahlen erfolglos blieben. (N. Voss, Westpapua Netzwerk)

 

März 2013: UN in Menschenrechtsfragen gefordert

Verschiedene Menschenrechtsorganisationen und kirchliche Institutionen (darunter auch die Vereinte Evangelische Mission) haben eine gemeinsame Erklärung bezüglich der anhaltenden Menschrechtsverletzungen der UN verfasst, die sich an den Menschrechtsrat der Vereinten Nationen richtet. Sie fordern darin, dass sich dieser Rat für einen friedlichen Dialog zwischen den Konfliktbeteiligten einsetzt und die indonesische Regierung dazu drängt,

- neutrale Vermittler zu akzeptieren (z. B. nicht-indigener Bewohner der Papua Provinzen);

- den Zugang nach Papua nicht wie bisher nur für Touristen zu genehmigen, sondern auch für ausländische Journalisten und andere unabhängige Beobachter;

- als Voraussetzung für einen Dialog alle politischen Gefangenen in Papua freizulassen.

Der volle Text der Erklärung in englischer Sprache findet sich hier.

 

März 2013: Polizeibeamte foltern Pfarrer und forden Bestechungsgeld für seine Freilassung

Die Asian Human Rights Commission (AHRC) hat Informationen bezüglich der Folter von Pfr. Yunus Gobai, einem ehemaligen Kirchenführer der KINGMI Maranatha Nabire Kirche in Paniai, Papua erhalten, die am 2. März 2013 stattfand.

Der Pfarrer wurde festgenommen und von 5 Polizisten geschlagen, nachdem er vor der Polizeistation wahllos Verschiedenes gerufen hatte. Aufgrund der Folter erlitt er Verletzungen, aber die Polizei bot keine medizinische Versorgung an. Stattdessen forderte sie von der Familie des Pfarrers Bestechungsgeld für die Freilassung des Pfarrers. (N. Voss, Westpapua Netzwerk)

Februar 2013: Zuspitzung der politischen Situation - erhöhte Gewaltbereitschaft auf beiden Seiten

Im Februar 2013 erschossen Einheiten der militanten Freiheitsbewegung OPM acht indonesische Soldaten und vier Zivilisten. Die Nachricht wurde über alle Fernsehkanäle und alle großen Zeitungen Indonesiens verbreitet: West-Papua – immer noch Krisenregion. Wie zu erwarten schlug die Armee brutal zurück. Dörfer wurden niedergebrannt, Männer, Frauen und Kinder flohen in die Wälder. Es gibt noch keine genauen Angaben zu den Opfern der Vergeltungsaktion.

Wir sind solidarisch mit den Kirchen in West-Papua, die Gewalt ablehnen und einen Dialog zwischen der Papuabevölkerung und der indonesischen Regierung fordern. Doch bisher ist die indonesische Regierung dazu noch nicht bereit. Daher wächst die Frustration auf Seiten der Papua. Auf beiden Seiten sinkt die Schwelle, Gewalt anzuwenden. Der Angriff auf die Militärs im Februar war nur ein Glied in der Kette zunehmender Gewaltakte während der letzten Monate. Die indonesischen Sicherheitskräfte sprechen nicht mehr von Separatisten, sondern von Terroristen und gehen entsprechend brutal gegen Oppositionelle vor. (Siegfried Zöllner)

Dezember 2012: Gewalt zum Jahresende - Kirchenführer prangert Missachtung von Menschenrechten an

Die letzten Wochen waren wieder von Gewalt in Papua überschattet. Zum internationalen Tag der Menschenrechte am 10.12.2012 forderte Menschenrechtsverteidiger und Kirchenführer Socrates Sofyan Yoman Indonesien auf, alle politischen Gefangenen wie z.B. Forkorus Yaboisembut und Filep Karma frei zu lassen. Yoman verwies auch auf 90 Fälle von Gewalt durch Sicherheitsbehörden im Jahr 2012. Er mahnte das Problem von Folter, Rechte von Gefangenen und das Fehlen von effektiven Beschwerdemechanismen an. Er wiederholte die Forderung nach einem friedlichen Dialog und Zugang nach Papua für ausländische Journalisten. (N. Voss, Westpapua Netzwerk)

 

August 2012: Verhaftungen und Folter unter Studenten

Das Menschenrechtsbüro der evangelischen Kirche in Papua berichtet von Ausschreitungen, die im August 2012 gegen Studenten  im kirchlichen Wohnheim "Pdt. S. Liborang", in dem auch einige Stipendiatinnen und Stipendiaten der Stiftung "Ausbildung für Papua" leben, stattfanden. 

Auslöser waren Unruhen im Stadtteil Abepura, bei dem ein Ladenbesitzer getötet wurde. Im Anschluss rückte die Polizei unter Einsatz von Tränengas und mit ca. 25 Fahrzeugen im Wohnheim ein, angeblich um den Mörder und Beteiligte an der Schlägerei zu suchen.

Ein Student wurde als Verdächtiger behandelt und gefoltert um ein Geständnis zu erpressen, später jedoch als offensichtlich Nichtschuldiger wieder frei gelassen. Insgesamt mussten sich 80 Studenten vor dem Gebäude versammeln und wurden wahllos geschlagen und getreten. Zudem durchwühlte die Polizei die Zimmer und nahm Dokumente mit, die auf politische Tätigkeiten hinweisen könnten. Bögen, Pfeile und Macheten wurden konfisziert, aber nach ihrer Rückkehr stellten die Studenten fest, dass auch Wertsachen wie Geld, Notebooks und Telefone fehlten. 16 Studenten wurden länger als nur über Nacht in Haft genommen, wo sie vermutlich weiteren Menschenrechtsverletzung ausgesetz sind.

Dezember 2011: Kirche und Regierung im Dialog

Am 16. 12 2011 sprachen Kirchenführer aus Papua mit dem  indonesischen Präsidenten S. B. Yudhoyono. Er versprach, sich für ein Ende der militärischen Gewalt einzusetzen. Teilgenommen hat auch Jemima Krey, Präsidentin unserer Partnerkirche GKI-TP.

Oktober 2011: Dritter Papuakongress endet durch gewaltsamen Eingriff indonesischer Polizei- und Militärkräfte

Vom 17. bis zum 19. Oktober 2011 hatten sich über 4000 indigene Papua friedlich zum dritten Kongress des Papuavolkes in Abepura versammelt. Nachem am 19. Oktober eine neue Führung bestimmt und eine Erklärung zur Selbstbestimmung des Papuavolkes beschlossen worden war, reagierten die über 2000 anwesenden Sicherheitskräfte mit repressiver Gewalt. Es wurden nicht nur Warnschüsse abgegeben, sondern es kamen auch Tränengas und Knüppel zum Einsatz. Mindestens zwei Kongressteilnehmer kamen ums Leben und weitere 30 wurden verletzt. Weltweit gab es ablehnende Reaktionen auf das brutale Vorgehen der indonesischen Sicherheitskräfte.

April 2011: Wichtige Stimme der Papua verstummt

Agua Alua, der Vorsitzende des Volksrates der Papua MRP (Majelis Rakyat Papua), ist im April plötzlich verstorben. Als Todesursache wurde eine Herzanfall angegeben. Unter Führung von Alua war das Sonderautonomiegesetz im Jahr 2010 für gescheitert erklärt und der Sonderautonomiestatus zurückgegeben worden. Alua hatte sich für die Rechte der indigenen Völker Papuas eingesetzt und vor allem um die Besetzung politischer Ämter durch Indigene bemüht. Der Vorsitzende der Kingmi-Kirche, Dr. Benny Giay, sagte: "Das Papua-Volk ist in Trauer."

Agus Alua war auch als Gast der "Vereinten Evangelischen Mission" bereits in Deutschland gewesen.

 

Januar 2011: Kirchenführer werfen Indonesien Völkermord vor

In einer im Januar 2011 verabschiedeten "Theologischen Erklärungen der Kirchen in Papua" werfen die Führer der drei großen christlichen Kirchen der indonesischen Regierung Völkermord vor . Vor allem zwei Maßnahmen werden von den Unterzeichnern als Hinweise darauf verstanden, dass die indigenen Papua systematisch vernichtet werden sollen: Zum einen die "Transmigrationspolitik", in deren Rahmen von anderen Inseln stammende Indonesier systematisch in Papua angesiedelt werden. Zum anderen die "unerbittlichen militärischen Operationen". Die Kirchenführer sind der Meinung, dass die Papuas nicht als gleichwertige Bürger in Indonesien anerkannt werden.

Zu den Unterzeichner gehört auch Pfarrer Elly D. Doirebo, der stellvertretende Präsident der Evangelischen Kirche im Lande Papua, also der Kirche, der auch die Partnerkirchenkreise des evangelischen Kirchenkreises Schwelm anghören.

 

2010: Papua gibt Sonderautonomie zurück

Bereits im Juni 2010 hat der Papua Volksrat das Sonderautonomiegesetz für gescheitert erklärt und an die indonesische Zentralregierung zurückgegeben. Dieses Anliegen wurde im Juli mit friedlichen Demonstrationen von mehreren Tausend Papua in Jayapura unterstützt. Dieses Vorgehen ist Ausdruck der großen Unzufriedenheit, welche die politische Situation in Papua auslöst. Trotz der Sonderautonomie fühlt sich die Mehrheit der Bevölkerung benachteiligt und unterdrückt. Offensichtlich profitiert nur eine kleine Elite von den mit der Sonderautonomie verbundenen Spielräumen und Geldern. 

Juni 2010: Schweres Seebeben

Ein schweres Seebeben (7,1 auf der Richterskala) hat Mitte Juni 2010 den Osten der indonesischen Provinz Papua erschüttert. Das Epizentrum lag. ca. 100 km nördlich derInsel Biak. Es gab Berichte über wenige Tote und zerstörte Häuser, doch aus den Partnerkirchenkreisen wurden bisher keine  Schäden gemeldet.